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   LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2010 - L 9 AS 191/10 B   

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https://dejure.org/2010,120250
LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2010 - L 9 AS 191/10 B (https://dejure.org/2010,120250)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29.06.2010 - L 9 AS 191/10 B (https://dejure.org/2010,120250)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - L 9 AS 191/10 B (https://dejure.org/2010,120250)
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  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2010 - L 9 AS 191/10
    Soweit sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) bezieht, wird übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht in einer weiteren Entscheidung vom 24. März 2010 (1 BvR 395/09) entschieden hat, dass die verfassungswidrigen Regelleistungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber am 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar sind.
  • BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

    Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2010 - L 9 AS 191/10
    Soweit sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Beschwerde auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) bezieht, wird übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht in einer weiteren Entscheidung vom 24. März 2010 (1 BvR 395/09) entschieden hat, dass die verfassungswidrigen Regelleistungen bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber am 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar sind.
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